CDU-Fraktion: Ablösevereinbarung reduziert Anliegerkosten - Land ist jetzt am Zug

Mit breiter Mehrheit hat die Stadtvertretung der Ablösevereinbarung für die Rogahner Straße zugestimmt. Das Mitglied der Stadtvertretung und des Ortsbeirates Görries, Ralf Klein, sagte dazu:

„Nach einem intensivem demokatrischen Prozess haben wir ein weiteres Etappenziel erreicht. Die Kosten für die Anlieger können deutlich reduziert werden. Es hat eine enge Kommunikation mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gegeben. Die Verwaltung um Baudezernent Bernd Nottebaum ist rechtlich neue Wege gegangen ist, um für die Anlieger die Beiträge deutlich zu reduzieren und hat alle ihr nach dem Kommunalen Abgabengesetz zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft. Auf kommunaler Ebene ist aufgrund der Rechtslage nicht mehr zu erreichen. Jetzt ist das Land am Zug, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Anliegerbeiträge in Höhe von 40.000 Euro oder mehr sind vor Ort nicht zu vermitteln und auch in höchstem Maße ungerecht.“