CDU-Fraktion: Oberbürgermeister offenbart seltsames Demokratieverständnis

Mit Verwunderung haben die Mitglieder der CDU-Fraktion auf den Widerspruch des Oberbürgermeisters zur Aussetzung des Beschlusses über den Radstreifen in der Lübecker Straße reagiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf sagte dazu:

„In der Kommunalverfassung ist klar geregelt, dass der Oberbürgermeister Beschlüssen der Stadtvertretung widersprechen muss, wenn sie gegen geltendes Recht oder das Wohl der Stadt verstoßen. Beides ist nicht gegeben. Der Oberbürgermeister begründet seinen Widerspruch mit einer Gefahr für das Wohl der Stadt. Warum das so ist, bleibt sein Geheimnis. Der Oberbürgermeister offenbart ein seltsames Verständnis von Demokratie und missachtet bewusst Beschlüsse der Stadtvertretung. Die Tatsache, dass der Beschluss zum Radstreifen nur zurückgestellt und nicht aufgehoben wurde, macht den Widerspruch noch absurder.

Inhaltlich macht es Sinn, den Beschluss zurückzustellen. Im Verkehrsausschuss wurde eine neue Verkehrszählung vorgestellt, 2.000 Autos mehr sind dabei zu verzeichnen. Außerdem gibt es diverse Bauprojekte in dem Gebiet, die das Verkehrsaufkommen erhöhen werden. Wir sind deshalb gut beraten, den Beschluss mindestens bis zur Inbetriebnahme der neuen Regionalschule in der Weststadt zurückzustellen. Die Stadtvertretung ist diesem Vorschlag mit Stimmen aus der CDU, der Linken, der Unabhängigen Bürger und der AfD mit breiter Mehrheit gefolgt.“