CDU-Fraktion für Aussetzung von Bescheiden für Straßenausbau

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Die CDU-Fraktion unterstützt die Ankündigung der Verwaltung ab sofort und bis zum Inkrafttreten der entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen zu verzichten und keine Bescheide mehr zu versenden. Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Stadtvertretung soll diese Position bekräftigt werden. Darauf hatte sich die Fraktion am Montagabend verständigt.

„Die Entscheidung der Regierungsfraktionen im Landtag, die Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern spätestens zum 01.01.2020 abzuschaffen wird von uns sehr begrüßt. Auf Landesebene wird jetzt an einer Übergangslösung für begonnene Baumaßnahmen gearbeitet. Für die Rogahner Straße gibt es die gute Nachricht, dass dann durch die abgeschlossenen Vereinbarungen mit der Stadt die Ausbaubeiträge zurückgezahlt werden können“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers.

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