CDU-Fraktion: Oberbürgermeister soll zur Straßenreinigungssatzung berichten und Härtefälle prüfen

Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde in der Stadtvertretung beschlossen, dass der Oberbürgermeister bis Ende April über die Auswirkungen der neuen Straßenreinigungssatzung berichten soll. Dabei sollen auch die Härtefälle geprüft werden. Der ordnungspolitische Sprecher Klaus Lemke sagte dazu:

„Die neue Satzung ist im Mai 2017 mit großer Mehrheit in der Stadtvertretung beschlossen worden, zuvor gab es eine breite Debatte in den Ortsbeiräten. Ziel war es, die Satzung gerechter zu gestalten, 84 Prozent zahlen jetzt weniger oder genauso viel wie vorher. Die vorliegenden Widersprüche müssen genau geprüft werden, über mögliche Härtefälle muss dann beraten werden. Wir halten nichts von Schnellschüssen, deshalb haben wir zusammen mit SPD und Grünen eine solide Datenbasis vom OB abgefordert. Für die CDU-Fraktion steht aber auch fest, dass in allen Stadtteilen für Leistungen wie den Winterdienst gezahlt werden muss. Es ist keinem Bürger zu vermitteln, dass einige Stadtteile davon ausgenommen sind.“