Datenschutzbeauftragter gibt Widerstand auf - CDU-Fraktion begrüßt Ende des Streits um die Videoüberwachung am Marienplatz

Der Streit zwischen dem Landesdatenschutzbeauftragten und dem Innenministerium ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger beigelegt. „Die CDU-Fraktion begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte seinen Widerstand aufgegeben hat“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers.

„Dass die Videoüberwachung wirkt, hat sich bereits in den letzten Wochen gezeigt. In knapp 20 Fällen konnte das Videomaterial schon bei der Verfolgung von Straftaten bzw. bei der Täter-Ermittlung helfen, darunter auch bei der Suche nach einem vermissten Kind. In vielen Bürgergesprächen, gerade mit älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, bekomme ich sehr positive Reaktionen auf die Videoüberwachung. Die CDU-Fraktion wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Videoüberwachung auch nach der Testphase bleibt“, erklärte Ehlers.