CDU/FDP-Fraktion: Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer steigt, wenn auch erst ab dem nächsten Jahr

Im Dezember 2023 hatte die Stadtvertretung auf Antrag der CDU/FDP-Fraktion beschlossen, dass der Oberbürgermeister einen Vorschlag für eine angemessene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Wahlhelfer vorlegen soll. Zur Sitzung der Stadtvertretung am vergangen Monat hat der OB nun mitgeteilt, dass es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung nicht möglich ist, die Aufwandsentschädigung bereits zu den Europa- und Kommunalwahlen in diesem Jahr zu erhöhen. Stattdessen ist die Erhöhung für den nächsten Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant.

„Wahlhelfer sollen künftig 10 Euro mehr bekommen. Zur Bundestagswahl 2025 steigt die Entschädigung damit auf 45 Euro, zur Landtagswahl 2026 auf 35 Euro. Es ist bedauerlich, dass die Erhöhung nicht bereits in diesem Jahr möglich ist. Andere Städte wie Greifswald oder Güstrow zahlen eine deutlich höhere Entschädigung. Die angekündigte Erhöhung ist aber ein Schritt in die richtige Richtung und eine Anerkennung für die wichtige Arbeit, der Wahlhelfer am Wahltag. Ohne sie wären unsere demokratischen Wahlen nicht möglich“, unterstrich CDU/FDP-Fraktionschef Gert Rudolf.