CDU/FDP-Fraktion für gerechtere Gebühren und flexiblere Regeln für Gewerbetreibende

Die letzten Jahre haben besondere Belastungen für Gewerbetreibende mit sich gebracht, auch in der Schweriner Innenstadt. Um Ungerechtigkeiten auszugleichen bzw. zu mildern hat die CDU/FDP-Fraktion daher einen entsprechenden Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung eingereicht.

„Wir wollen den Oberbürgermeister auffordern, die Gebührenerhebung für unterschiedliche innerstädtische Nutzungen der Außenflächen zeitgemäß zu regeln. Auch soll eine flexiblere Gestaltung der Flächen vor den jeweiligen Geschäften möglich sein“, so der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. „Um beides zu erreichen muss die „Satzung für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen“ kurz „Straßen- und Grünflächensatzung“, dringend zum Jahr 2024 hin angepasst werden.“

In der gültigen Satzung von 2016 sind unterschiedliche Gebührensätze für gastronomische Nutzungen auf der einen und Nutzungen durch den Einzelhandel auf der anderen Seite festgelegt. „Dies ist zwar in der Satzung detailliert dargestellt, aber logisch nachzuvollziehen ist es in der aktuellen Form nicht. Darüber hinaus müssen sich Gewerbetreibende entscheiden, ob sie eine Warenauslage ODER eine Werbeanlage, z.B. einen Klappaufsteller, erlaubnisfrei aufstellen wollen. Auf diese Weise werden kreative und qualitativ wertvolle Gestaltungen im Einzelfall verhindert. Es ist dringend angebracht, das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen mit dem Ziel, die o.g. Satzung dem Zeitgeist anzupassen“, so der langjährige Kommunalpolitiker Gert Rudolf abschließend.