CDU/FDP-Fraktion: OB stoppt B-Plan für Warnitz und lässt bauwillige Familien im Regen stehen
Datum:Auf Anfrage der CDU/FDP-Fraktion hat Oberbürgermeister Rico Badenschier gestern Abend in der Stadtvertretung erklärt, dass er den Bebauungsplan für das Warnitzer Feld gestoppt hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und baupolitische Sprecherin der Fraktion, Silvia Rabethge, erklärt dazu:
„Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für alle bauwilligen Familien in unserer Stadt. Der Bedarf an Eigenheimen und bezahlbarem Wohnraum ist weiter da. Beides sollte nach den bisherigen Plänen in Warnitz umgesetzt werden.
Vor drei Jahren hat der Hauptausschuss auf Vorschlag des Oberbürgermeisters beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg zu bringen. Es ist ein Unding, dass die Stadtvertretung erst auf Nachfrage vom Stopp des Vorhabens erfährt. Die LGE hat mehrere Grundstücke erworben und bereits einen mittleren sechsstelligen Betrag investiert. Wenn Investoren sich künftig nicht auf Zusagen aus der Stadtspitze verlassen können, schadet das dem Standort Schwerin. Es hat seit dem Votum im Hauptausschuss unzählige Abstimmungsrunden gegeben, zuletzt vor zwei Monaten mit dem Ortsbeirat und den Bürgern vor Ort. Insbesondere modernes Wohnen mit zukunftsfähigen und nachhaltigen Wohnkonzepten sollte dort entstehen. Von der besseren Anbindung an den Nahverkehr sollte der gesamte Stadtteil profitieren, die Stadtwerke planen einen Ausbau der klimafreundlichen Fernwärme. Der OB schadet mit seinem Verhalten damit auch den kommunalen Unternehmen.
Mitte der 1990er Jahre haben vor allem junge Familien Schwerin verlassen, weil es hier nicht ausreichend Bauland gab. Der Oberbürgermeister ist gerade dabei, 30 Jahre später, diese Fehler zu wiederholen. Wir erwarten vom OB eine Stadtentwicklungspolitik ohne ideologische Scheuklappen. Im Interesse der vielen bauwilligen Familien in unserer Stadt muss er seine Entscheidung korrigieren.“
Zum Hintergrund die bisherige Position der Landeshauptstadt Schwerin mit weiteren Dokumenten: