CDU/FDP-Fraktion: Rico Badenschier zerschlägt funktionierende Verwaltungsstrukturen - Alleingang des Oberbürgermeisters beschädigt Vertrauen zur Stadtvertretung

Zur Entscheidung des Oberbürgermeisters, dass die Bereiche Stadtentwicklung und Wirtschaft künftig durch ihn und nicht mehr durch den Beigeordneten Bernd Nottebaum geleitet werden, erklärt der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf:

„Rico Badenschier muss sein Wahlerfolg zu Kopf gestiegen sein, anders lässt sich dieser Schnellschuss am Tag nach der Stichwahl nicht erklären. Oberbürgermeister und Stadtvertretung haben sich im vergangenen Jahr einvernehmlich und nach langen Diskussionen auf eine Dezernatsstruktur geeinigt. Diese jetzt einseitig aufzukündigen und den betroffenen Beigeordneten vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist völlig inakzeptabel und eine Belastung für die Zusammenarbeit mit der Stadtvertretung. Wenn das der Politikstil der kommenden sieben Jahre ist, stehen uns politisch schwere Zeiten bevor. 

Die Bereiche Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt auseinanderzureißen macht überhaupt keinen Sinn. Bisher wurden Probleme zwischen den Fachgruppen an einem Tisch gelöst, jetzt sind zwei Dezernenten zuständig. Es ist zu befürchten, dass sich B-Plan-Verfahren dadurch verzögern. An Wirtschaftspolitik hatte der Oberbürgermeister bisher wenig Interesse. Auch in seinem Wahlprogramm spielte das Thema kaum eine Rolle. Umso erstaunlicher ist es, dass Wirtschaft künftig Chefsache werden soll. Bernd Nottebaum hat sich durch seine kommunikative und lösungsorientierte Art bei der Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren sehr viel Anerkennung erworben. Rico Badenschier tritt in große Fußstapfen.“