CDU/FDP, Linke und UB streben Lösung für Radentscheid an

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen die Fraktionen von CDU/FDP, Linkspartei und Unabhängigen Bürger eine Befriedung des aufgetretenen Konflikts um den Schweriner Radentscheid erreichen. Die Fraktionen greifen damit einen Lösungsvorschlag des Stadtpräsidenten Ehlers auf, den auch der OB und der Innenminister positiv bewerten.

Das Innenministerium soll gebeten werden, die aus rechtlichen Gründen ergangene Beanstandung des Beschlusses der Stadtvertretung zurückzunehmen. Gleichzeitig soll die Stadtvertretung den Forderungen des Radentscheid unter konkretisierenden Maßgaben beitreten, so dass es eines Bürgerentscheides nicht mehr bedarf.

Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU/FDP); Gerd Böttger (Linkspartei) und Silvio Horn (UB):

„Wir wollen die festgefahrene Situation um den Radentscheid lösen und nicht sehenden Auges in eine monatelange Hängepartie mit Schuldzuweisungen, Rechtsgutachten oder Klageverfahren steuern. Dabei gewinnt keiner. Am Ende eint uns doch alle die Erkenntnis, dass die Radinfrastruktur in Schwerin verbesserungsbedürftig ist. Notwendige Veränderungen in diesem Sinne für die Bürger umzusetzen, dafür müssen und können gemeinsam Finanzmittel im Stadthaushalt gefunden werden. Wir schlagen daher vor, dass die Stadtvertretung dem Bürgerbegehren mit der Maßgabe beitritt, dass die Finanzlage der Stadt bei der Umsetzung der zahlreichen Forderungen angemessen berücksichtigt wird. Um das sicherzustellen, sollen die beabsichtigten Maßnahmen und deren Finanzierung jeweils jährlich der Stadtvertretung vorgelegt und von ihr votiert werden. Wir sind optimistisch, dass dies ein praktikabler Kompromiss ist.

Ergänzt werden soll dieses Verfahren um einen regelmäßigen Konsultationsprozess zwischen den Initiatoren des Bürgerbegehrens und der Stadtverwaltung zum konkreten Fortgang beim Ausbau der Radinfrastruktur. Und schließlich sollen nach unseren Vorstellungen Oberbürgermeister und Innenministerium gemeinsam Vorschläge unterbreiten, wie aus Sicht aller Beteiligten mit Blick auf mögliche zukünftige Bürgerbegehren die Abläufe verbessert werden können. Demokratie lebt von der Mitgestaltung der Bürger. Wenn alle Seiten frühzeitig miteinander sprechen, können Missverständnisse und Frustration sicher vermieden werden.“