CDU-Fraktion: Investitionsstau auflösen – Freie Mittel der Stadionbrücke für andere Bauprojekte nutzen

Nach der Einbringung der Vorlage „Verzicht auf den Neubau der Brücke Stadionstraße“ hat sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, dafür ausgesprochen, die freiwerdenden Mittel für andere Bauprojekte einzusetzen.

„Die CDU-Fraktion hat bisher die Meinung vertreten, dass die Brückenvariante verkehrstechnisch die beste Lösung ist. Daran hat sich auch nichts geändert. Gleichzeitig stellen wir fest, dass das Verkehrsaufkommen niedriger als erwartet ist. Es war richtig, diese Zahlen auszuwerten und keine Schnellschüsse zu machen, wie es andere Fraktionen gefordert haben. Der Vorschlag der Verwaltung, auf den Neubau der Brücke zu verzichten, kann deshalb von uns mitgetragen werden. Unser Dank gilt auch dem Wirtschaftsministerium, das uns in dieser Frage entgegengekommen ist“, erklärte Sebastian Ehlers.

„Für uns ist jetzt wichtig, dass die eingesparten Mittel nicht im Haushalt versickern, sondern im nächsten Haushalt gezielt für Investitionen eingesetzt werden. In den letzten Jahren ist u. a. bei Straßen und Schulen ein riesiger Investitionsstau entstanden, der jetzt schrittweise abgebaut werden muss. Die Erneuerung der Rogahner Straße, der Neubau für die Freiwillige Feuerwehr Mitte, die Sanierungen der Beruflichen Schule Technik und der John-Brinckman-Grundschule haben dabei für die CDU-Fraktion höchste Priorität“, unterstrich Ehlers abschließend.