Änderungen der Straßen- und Grünflächensatzung lassen Anlieger der Innenstadt hoffen

Die Stadtvertretung wird auf ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode auch über die geänderte Straßen- und Grünflächensatzung der Landeshauptstadt beschließen. Auf eine Änderung freuen sich dabei die Anlieger in den Geschäften, Büros und Wohnungen in der Innenstadt besonders: Die Spielzeiten und die Lautstärke für Straßenmusik werden konkreter gefasst.

CDU-Stadtvertreterin Silvia Rabethge: „Meine Fraktion hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass in der Innenstadt das ständige ungeordnete und lautstarke Musizieren in geordnete Bahnen gelenkt werden kann. Künftig sollen Straßenmusikanten zwischen 10.00 und 19.00 Uhr nur noch zu jeder geraden Stunde maximal eine Stunde auf Straßen und Plätzen in der Fußgängerzone spielen und ansonsten eine Ruhepause von einer Stunde einhalten. Auch sollen nur noch maximal 80 dB(A) Lautstärke erlaubt sein. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, der sowohl aus Sicht der Musizierenden als auch der von der bisherigen Dauer-Bespielung Betroffenen als Kompromiss gewertet werden kann. Straßenmusikanten können auch künftig spielen, Anlieger haben endlich verlässliche Ruhezeiten. Das wird hoffentlich die gegenseitige Akzeptanz fördern.“

Sofort nach Bekanntmachen der neuen Regelung soll die Satzung dann auch umgesetzt werden. „Ich finde es gut, dass diese 1. Änderungssatzung pünktlich zum Saisonstart in Kraft treten kann. Ich erwarte dann, dass es dem Ordnungsamt gelingt, mit entsprechenden Kontrollen die Neuregelung auch durchzusetzen“, so die Vorsitzende des Kulturausschusses Silvia Rabethge. „Die nächsten Wochen werden zeigen, ob wir mit der geänderten Straßen- und Grünflächensatzung ein wirksames Instrument geschaffen haben.“