CDU-Antrag für die Einführung eines Bürokratie-Checks wurde leider abgelehnt

„Das Bürokratie-Monster muss weg!“ In diesem Sinne schlug die CDU-Fraktion vor, einen Bürokratie-Check als festen Bestandteil des Entscheidungsprozesses einzuführen. Der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf erklärt dazu: „Ziel dieser Maßnahme sollte sein, die Bürokratie in der Verwaltung zu reduzieren und den Verwaltungsaufwand transparenter zu machen. Dabei sollte insbesondere aufgezeigt werden, wie sich die Beschlüsse auf den bürokratischen Aufwand auswirken – also ob sie diesen erhöhen, verringern oder unverändert lassen. Die Einführung dieses dauerhaften Prüfmechanismus hätte dazu beigetragen, die Verwaltungsprozesse zu optimieren und die Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gremien zu verbessern.“

Die Stellungnahme der Verwaltung zum voraussichtlichen Verwaltungsmehraufwand bzw. Verwaltungsminderaufwand fiel positiv aus. Trotz besagter Zustimmung der Verwaltung und guter Argumentation wurde dieser Antrag sowohl im Hauptausschuss als auch in der Stadtvertretung mehrheitlich abgelehnt. In etlichen Bundesländern, zum Beispiel Bayern und NRW, wird bereits ein ähnliches Verfahren, ein sogenannter „Praxis Check“, angewandt. Dieses soll staatliche Regelungen auf ihre Umsetzbarkeit prüfen und dabei die Bürokratie auf das Nötigste beschränken.

Bereits in der vorigen Sitzung der Stadtvertretung hatte sich die CDU-Fraktion für Digitalisierung und schlankere Verfahren im Sinne der Bürgerfreundlichkeit ausgesprochen. „Ziel der CDU bleibt weiterhin, unnötige Bürokratie abzubauen und die Verwaltung zu modernisieren“, so das Fazit von Gert Rudolf.