CDU/FDP-Fraktion: Beanstandung des Radentscheids hätte verhindert werden können

Das Innenministerium hat den Beschluss der Stadtvertretung zum Radentscheid Schwerin beanstandet. Der Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf, erklärt dazu:

„Das Innenministerium hat als Rechtsaufsichtsbehörde bereits im Dezember vergangenen Jahres seine Position deutlich gemacht. Trotz Warnungen aus der eigenen Verwaltung hat der Oberbürgermeister diese Position ignoriert. Wenn wir jetzt also anfangen, nach der politischen Verantwortung zu suchen, liegt diese eindeutig bei der Stadt. Wären die Hinweise der Rechtsaufsicht aufgenommen worden, wären wir jetzt nicht in dieser für alle Beteiligten misslichen Lage.

Wir haben zusammen mit den Unabhängigen Bürgern einen Weg aufgezeichnet, wie sich das Anliegen der mehr als 6.000 Schwerinerinnen und Schweriner umsetzen lässt. Mit unserem Antrag hätten wir den Grundgedanken der Initiative aufgenommen und wären zu einer verlässlichen Umsetzung gekommen. Eine Mehrheit in der Stadtvertretung und die Initiatoren des Radentscheids wollten diesen Weg nicht mitgehen. Der Vorwurf von Herrn Friedriszik, dass Politik nicht kompromissfähig war, geht deshalb ins Leere.

Dem Innenministerium die Durchsetzung politische Interessen vorzuwerfen ist völlig absurd. Die Kommunalabteilung ist an Recht und Gesetz gebunden, genau wie der Minister. Egal, ob man diese Position teilt oder nicht.“