CDU/FDP-Fraktion fordert kommunalen Rettungsschirm für Unternehmen

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Angesichts der aktuellen Schließung von Unternehmen infolge der Corona-Krise hat sich der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf, für einen kommunalen Rettungsschirm zugunsten der Schweriner Wirtschaft ausgesprochen.

„Die Corona-Krise trifft fast alle Unternehmen in unsere Stadt. Aktuell sind vor allem der Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie betroffen. Bund und Land haben bereits erste Hilfspakete beschlossen, aber auch wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker stehen in der Verantwortung für unsere Wirtschaft. Es geht jetzt um die Existenz unserer Unternehmen und es geht um die Sicherung der Arbeitsplätze von vielen Schwerinern. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Als erste Schritte schlagen wir deshalb vor, die Zahlung der Gewerbesteuer auszusetzen, die Bettensteuer abzuschaffen und bereits verschickte Steuerbescheide zu stunden.

Dort wo die Stadt oder ihre Wohnungsgesellschaft Vermieter von Geschäftsräumen sind, ist auf die Zahlung der Miete vorübergehend zu verzichten. Insgesamt sollten sowohl bei der Stadt als auch bei den städtischen Gesellschaften die Durchsetzung von Forderungen mit viel Sensibilität angegangen werden. Es sollten ausreichend Zeiträume gewährleistet werden, bis die sonstigen staatlichen Hilfsprogramme greifen.“

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