CDU/FDP-Fraktion fordert neues Leitbild für Schwerin

„Die vergangenen neun Jahre brachten für Deutschland, wie auch für Schwerin, Veränderungen mit sich“, so der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf. „Einige Randbedingungen haben sich deutlich verändert. Aus Sicht unserer Fraktion ist es an der Zeit, ein neues Leitbild für die anstehende Dekade zu entwickeln.“

Zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung wurde daher ein entsprechender Antrag eingereicht. Konkret heißt es darin: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Prozess für eine Neuentwicklung eines Leitbildes „Schwerin 2030“ mit entsprechender Öffentlichkeitsbeteiligung im 1. Quartal 2020 anzuschieben.“

Die Stadtvertretung hatte am 21.02.2011 einstimmig das Leitbild »Schwerin 2020: offen – innovativ – lebenswert« beschlossen. Dieses Leitbild sollte für 10 Jahre richtungsweisend sein. Auch wurde die Verwaltung beauftragt, der Stadtvertretung im Rahmen von Statusberichten alle 2 Jahre über den Stand der Umsetzung der Leitprojekte zu berichten. „Diese Berichte hat es wie beschlossen in 2013 und 2015 gegeben. Seit dem Dr. Badenschier im Amt ist, gab es keine Weitentwicklung oder Berichte mehr. Im Dezember 2018 regte der Oberbürgermeister schriftlich an, „auf eine Berichterstattung in diesem Jahr zu verzichten“. Wir Kommunalpolitiker haben aber die Pflicht, unsere schöne Landeshauptstadt auf das kommende Jahrzehnt vorzubereiten. Wir hoffen daher auf eine große Zustimmung aus den Reihen der Stadtvertretung für unseren Antrag“, so das Fazit von CDU/FDP-Fraktionschef Rudolf.