CDU/FDP-Fraktion für Investitionen in Sicherheit und Mobilität

Die Kommunalpolitiker von CDU und FDP haben sich bei Ihren jüngsten Beratungen intensiv mit dem Nachtragshaushalt für 2020 und der Verwendung der Infrastrukturpauschale beschäftigt. In Vorbereitung der Beratungen aller Fachausschüsse zu der von Oberbürgermeister Rico Badenschier vorgelegten Investitionsliste hatten sich frühzeitig Vertreter mehrerer Fraktionen unter anderem der CDU/FDP getroffen, um erste Bewertungen vorzunehmen und mögliche Änderungsvorschläge für die Fraktionen zu beraten. Dabei wurde schnell deutlich, dass die seitens des Oberbürgermeisters vorgelegten Maßnahmen keine uneingeschränkte Unterstützung bei den Fraktionen finden werden.

„Einige der angedachten Investitionen z.B. bei der Maßnahme Fernsehturm sind auf Grund etlicher offener Fragen in 2020 noch nicht veranschlagungsreif und daher zu verschieben“, so der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion Gert Rudolf. „Auch ein Großteil der Investitionen bei der Maßnahme Möwenburgpark ist auf die kommenden Jahre verschiebbar. Wir sehen eher  den dringenden Bedarf für Sanierungen und auch beim Schließen von Lücken im Schweriner Geh- und Radwegnetz. Auch fehlt an wichtigen Stellen z.B. am Ziegelsee und am Faulen See die Beleuchtung der Geh- und Radwege. Diese Maßnahmen können auch in 2020 begonnen werden.“ Konkret schlägt die CDU/FDP-Fraktion vor, dass noch in diesem Jahr 300.000 Euro in die Sanierung und den Neubau von Geh- und Radwegen investiert werden sollen. Auch sollen 400.000 Euro  in die Beleuchtung von Geh- und Radwegen z.B. am Ziegelsee und am Faulen See investiert werden.

„Unserer Fraktion ist die Erhöhung der Sicherheit bei den Wegen rund um den Faulen See und den Ziegelsee sehr wichtig. Viele Schwerinerinnen und Schweriner nutzen diese Wege auch in der Dämmerungszeit für Freizeitaktivitäten. Auch als Arbeits- oder Schulweg haben diese Wege ihre Bedeutung. Daher ist es wichtig, dass diese Wege auch in den dunklen Jahreszeiten nicht nur in gutem Zustand sondern auch adäquat beleuchtet sind. Ein Teil unserer Vorschläge ist auch als Anti-Schlagloch-Programm zu verstehen. Viele bestehende Wegeverbindungen sind in die Jahre gekommen. Bei manchen fehlen auch nur wenige Meter zur Anbindung an neue Trassen. Das Schließen von Lücken im Netz sowie die Sanierung von Wegen ist sowohl zum Vorteil für Pendler auch für Touristen“, erklärte Fraktionschef Gert Rudolf.