CDU/FDP-Fraktion für Klarheit bei Sirenen-Förderung

Die Kommunalpolitiker der CDU/FDP-Fraktion wollen Klarheit vor einem möglichen Aufbau eines neuen Sirenen-Systems für die Landeshauptstadt. Bei der kommenden Sitzung der Stadtvertretung soll der Oberbürgermeister daher beauftragt werden, Verhandlungen mit Bund und Land zu führen, um den finanziellen Anteil der Stadt für ein Sirenenwarnsystem möglichst gering zu halten.

„Sirenen können im Katastrophenfall ein wichtiges Element zum Schutz der Bevölkerung sein“, so der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. „Bevor es jedoch zur Entscheidung kommt müssen die Fakten auf den Tisch. Dazu gehören sowohl die Installations- aber auch die Betriebskosten. Auch Fragen der Verantwortlichkeit müssen im Vorfeld geklärt sein. “

Mit dem Landeskatastrophenschutzgesetz M-V hat die Landesregierung 2015 die Kommunen beauftragt bei Großschadensereignissen und Katastrophen die Bevölkerung zeit- und sachgerecht zu warnen und über die Gefährdungslage zu informieren. Eine Beschlussvorlage der Verwaltung aus 2019 wurde vor allem unter finanziellen Gesichtspunkten zurückgestellt und nicht abschließend in den politischen Gremien beraten. „Nach der Hochwasser-Katastrophe im Juli haben Bund und Land angekündigt, Kommunen bei der Anschaffung und Unterhaltung von Info-Systemen zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund ist die Debatte in der Stadt wiederaufzunehmen, Verhandlungen zu führen und der Stadtvertretung ein neuer Beschlussvorschlag zu unterbreiten“, so das Fazit vom Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf.