CDU/FDP-Fraktion kritisiert Blockadehaltung der SPD bei Mietwohnungsbau am Ziegelsee

Datum:

Die Stadtvertretung hat am Montag gegen die Stimmen von SPD und Grünen den Bebauungsplan „Hafen/östlicher Kranweg“ beschlossen. Der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf, erklärte dazu:

„Ich habe für diese Blockadehaltung von SPD und Grünen kein Verständnis. Vor allem die SPD hat das Thema schlicht verschlafen und blendet zudem die Vorteile des Bauvorhabens komplett aus. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gab es keinerlei Kritik aus der Öffentlichkeit, der Ortsbeirat hat dem Bebauungsplan einstimmig zugestimmt. Auch zum Satzungsbeschluss am Montag gab es keinen Änderungsantrag. Die dringend benötigten 200 Mietwohnungen in der Innenstadt nur aus parteipolitischen Gründen zu blockieren, ist verantwortungslos und hat mit verlässlicher Kommunalpolitik nichts zu tun. Der Investor hat sich außerdem bereit erklärt, in einem weiteren Schritt 48 preisgebundene Wohnungen mit Förderung aus dem SPD-Bauministerium zu schaffen. Deshalb greift auch die Kritik an der fehlenden Durchmischung im Quartier absolut nicht“, so CDU/FDP-Fraktionschef Rudolf.

Zurück