CDU/FDP-Fraktion lehnt geplante Gebühr für Anwohnerparkausweis ab und schlägt 60 statt 120 Euro vor

In der Debatte um die künftige Gebühr für einen Anwohnerparkausweis hat die CDU/FDP-Fraktion in der Stadtvertretung jetzt einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf erklärt dazu:

„Der Vorschlag von Oberbürgermeister Dr. Badenschier die Gebühr von 30 auf 120 Euro zu erhöhen ist ein absolut inakzeptabler Griff in das Portmonee vieler Autofahrer. In allen Lebensbereichen steigen die Preise. Gerade die vielen Pendlerinnen und Pendler in der Innenstadt sind auf das Auto angewiesen. Die Gebührenerhöhung ist nicht verhältnismäßig, zumal sich das Angebot nicht verbessert. Schon heute ist es schwer, auch mit einem Anwohnerparkausweis einen Parkplatz zu finden. Da sich die Stadt weiter in der Haushaltskonsolidierung befindet und Innenminister Pegel den Haushalt genehmigen muss, schlagen wir als Kompromiss eine maßvolle Erhöhung auf 60 Euro ab dem Jahr 2024 vor. Ich hoffe, dass sich die anderen Fraktionen diesem Vorschlag, der die Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt entlastet, anschließen.“