CDU/FDP-Fraktion: OB will Beschluss zur Suchtberatung nicht umsetzen - Fraktionen übernehmen Verantwortung

Mit Unverständnis hat der Vorsitzende der CDU/FDP-Fraktion, Gert Rudolf, auf die Ankündigung von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier im Hauptausschuss reagiert, er werde in die laufenden Haushaltsberatungen keine zusätzlichen Mittel für die Suchtberatung einbringen.

„Wir haben am Montag auf Initiative von CDU, FDP und DIE LINKE in der Stadtvertretung einstimmig einen klaren Beschluss gefasst. Der Oberbürgermeister ist in der Verantwortung, diesen Beschluss umzusetzen. Die Verwaltung bringt in den Haushaltsberatungen traditionell Veränderungslisten ein, um auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren. Es wäre also auch jetzt noch möglich, seitens der Verwaltung den Beschluss zur Suchtberatung haushälterisch umzusetzen. Der Oberbürgermeister macht sich einen schlanken Fuß und fordert die Fraktionen auf, Änderungsanträge zu stellen. Das ist kein verantwortliches Handeln. Als verantwortungsbewusste Fraktionen werden wir selbstverständlich unseren Worten auch Taten folgen lassen. Die Fraktionen beraten am Montag abschließend über die Änderungsanträge zum vorliegenden Haushaltsentwurf“, erklärte Gert Rudolf.