CDU/FDP-Fraktion: Oberbürgermeister muss nach Patt im Hauptausschuss Planung für Wohnpark Paulshöhe überarbeiten

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Nachdem es im Hauptausschuss keine Einigung zur künftigen Bebauung des „Wohnparks Paulshöhe“ gab, fordert die CDU/FDP-Fraktion vom Oberbürgermeister eine Überarbeitung seiner Vorlage. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silvia Rabethge erklärt dazu:

„Wieder einmal ignoriert der Oberbürgermeister eine Entscheidung der Stadtvertretung. Diese hatte bereits November 2021 mit 26:10 Stimmen entschieden, dass der Waldorfschule kein Grundstück zur Verfügung gestellt werden soll. Der Schule wurden daraufhin Grundstücke auf dem Großen Dreesch angemeldet. Warum die SPD diesen Vorschlag ablehnt, ist für mich nicht nachvollziehbar. In Sonntagsreden betonen die Sozialdemokraten sonst gerne, dass sie etwas gegen die Segregation in unserer Stadt tun wollen. Das konkrete Handeln sieht wieder einmal anders aus.

Für unsere Fraktion ist es auch nicht zu akzeptieren, dass der Oberbürgermeister neuerdings Grundstücke ohne Ausschreibung vergeben möchte. Warum der OB dann auch noch einem Lübecker Beratungsbüro den Zuschlag geben will, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir fordern eine transparente Ausschreibung, damit alle Interessenten die Möglichkeit haben, sich für Grundstücke auf der Paulshöhe zu bewerben. Da auch in der Stadtvertretung ein Patt droht, wäre der OB gut beraten, seiner Vorlage zurückzuziehen und mit allen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu suchen.“

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