CDU/FDP-Fraktion: Sandkastenspiele der SPD fördern Politikverdrossenheit

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Mit Unverständnis haben die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion auf das vorzeitige Verlassen der Stadtvertretung durch die SPD-Fraktion reagiert.

„Während Sozialdemokraten im Bundestag und Landtag bis zu zwölf Stunden an Sitzungen teilnehmen, boykottiert die Schweriner SPD die Arbeit der Stadtvertretung. So ein Agieren fördert die Politikverdrossenheit und schadet dem Ansehen der Stadtvertretung insgesamt. Die Pflegekraft bei Helios, der Busfahrer beim Nahverkehr oder die Verkäuferin bei Aldi kann auch nicht einfach nach einem halben Arbeitstag nach Hause gehen“, erklärte Fraktionschef Gert Rudolf.

„Die Sitzungen der Stadtvertretung finden seit Beginn der Pandemie mit einem strengen Hygienekonzept und in enger Abstimmung mit dem SPD-geführten Gesundheitsdezernat statt. Die Stadtvertretung muss auch in der Pandemie handlungsfähig sein. Die Ausschüsse tagen deshalb als Videokonferenz. Drei Sitzungen in einem halben Jahr als Präsenzveranstaltung halten wir für vertretbar. Die Fraktionsvorsitzende der SPD weiß, dass der Landtag Wahlen in digitaler oder hybrider Form nicht gestattet hat. Von daher musste die gestrige Beigeordnetenwahl als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Die Kritik an CDU/FDP, Linken und UB ist ein überschaubares politisches Manöver, um von der eigenen Arbeitsverweigerung abzulenken“, Rudolf weiter.

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