CDU/FDP-Fraktion: Widerspruch des OB formal richtig – sachlich falsch!

Die Mitglieder der CDU/FDP-Fraktionen lehnen den Widerspruch von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier (SPD) zur Errichtung einer Stabsstelle Digitalisierung ab. Der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf erklärte dazu:

„Zum wiederholten Mal greift der Oberbürgermeister zum Instrument des Widerspruchs, um einen Beschluss der Stadtvertretung zu kassieren. Formal ist es richtig, dass die Organisationshoheit beim Verwaltungschef liegt. Trotzdem wäre der OB gut beraten, den einstimmigen Beschluss umzusetzen und eine Stabstelle Digitalisierung einzurichten. Es hat mehr als drei Jahre gedauert, um den Medienentwicklungsplan für die Schulen zu erarbeiten. Eine Ursache dafür waren die unterschiedlichen Zuständigkeiten. Es braucht deshalb eine Bündelung der Kompetenzen im Stadthaus“, so Fraktionschefs Rudolf klare Worte.