CDU/FDP und UNABHÄNGIGE BÜRGER: Aktionsbündnis verlässt überparteilichen Konsens

Mit Befremden haben die CDU/FDP-Fraktion und die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER die aktuellen Äußerungen des früheren Bürgerrechtlers Heiko Lietz vom „Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ zur Kenntnis genommen (SVZ vom 6. Februar 2020).

Die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU/FDP) und Silvio Horn (UNABHÄNGIGE BÜRGER) erklären dazu gemeinsam: „Das „Bündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ wird von vielen Schwerinern und auch von Mitgliedern unserer Fraktionen unterstützt. Das ist so und das bleibt so. Wenn sich aber mit Heiko Lietz ein prominenter Vertreter dieses Zusammenschlusses jetzt in einer für uns erschreckend polarisierenden Weise anmaßt, das Abstimmungsverhalten unserer Fraktionen als besorgniserregend zu bezeichnen, nur weil die AfD-Fraktion in der Sache gleich votiert hat wie wir, verlässt das Aktionsbündnis den Weg der Überparteilichkeit.

Es ist eine gefährlich Entwicklung, wenn es Versuche wie diesen gibt, die Stadtvertretung in Gut und Böse zu unterteilen. Unsere beiden bürgerlichen Fraktionen in einen Topf mit der AfD zu werfen und über eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zu fabulieren, nur weil Herr Lietz offensichtlich politisch anderer Meinung ist, empfinden wir als unverantwortlich und undemokratisch. Damit werden nicht nur die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker unserer Fraktionen diskreditiert, sondern auch mehr als 36 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die CDU, UB und FDP gewählt haben.

Wir werden auch künftig unser Abstimmungsverhalten nicht von der AfD abhängig machen oder davon, was Herr Lietz für angemessen hält. Ebenso wenig wie der Oberbürgermeister, der erst in der vergangen Woche Stimmen aus der AfD für seinen Widerspruch gegen einen Beschluss der Stadtvertretung bekommen hat, haben wir Einfluss auf das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen. Wir werden uns weder dafür rechtfertigen, noch uns für unsere konservativ-bürgerlichen Überzeugungen in eine Ecke stellen lassen. In Zeiten zunehmender Polarisierung ist es wichtig, dass sich die demokratische Mitte nicht auseinander dividieren lässt. Es muss darum gehen, die Stadtgesellschaft nicht weiter zu spalten. Heiko Lietz hat diesem Ansinnen leider einen Bärendienst erwiesen.“