CDU-Fraktion: Bettensteuer bleibt hinter den finanziellen Erwartungen zurück

Die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Kritik an der Bettensteuer durch die Antwort der Oberbürgermeisterin auf eine Anfrage der Fraktion bestätigt. Statt der jährlichen Einnahmen in Höhe von 350.000 Euro konnte die Stadt im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 nur rund 200.000 Euro eingenommen.

„Wir haben die Zahlen der Verwaltung schon bei der Beschlussfassung angezweifelt und fühlen uns jetzt bestätigt. Die prognostizierten Einnahmen werden meilenweit verfehlt. Statt 350.000 Euro im Jahr sind es für 2014 und das erste Halbjahr 2015 nur rund 200.000 Euro. Dabei sind die Kosten für die Erhebung der Steuer noch gar nicht abgezogen, so dass der Reinertrag für die Stadt noch geringer sein dürfte. Viele Betroffene klagen über den viel zu hohen bürokratischen Aufwand. Es bleibt abzuwarten, ob die eingereichten Klagen erfolgreich sind. Unsere Fraktion erwartet, dass die Verwaltung der Stadtvertretung eine Evaluierung der Bettensteuer vorlegt. Wenn sich die Grundannahmen zur Errechnung der Steuer verändert haben, müssen auch die Zahlen angepasst werden“, forderte der stellv. Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Klinger.