CDU-Fraktion: Einigung zum FAG und Theater machen ausgeglichenen Haushalt möglich

Zur aktuellen Debatte über die Finanzen in Schwerin erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in der Stadtvertretung, Gert Rudolf: „Durch das neue Finanzausgleichsgesetz wird die von uns immer wieder kritisierte Unterfinanzierung als Oberzentrum in Westmecklenburg beseitigt. Die Einigung bedeutet für unseren kommunalen Haushalt ein Plus von mehr als 20 Millionen Euro im Jahr. Hinzukommen die eingesparten Mittel durch die Übernahme des kommunalen Anteils an unserem Staatstheater durch das Land. Damit ist ein ausgeglichener Haushalt künftig möglich. Das schafft Spielräume für notwendige Investitionen in Kitas, Schulen, Sportanlagen, Straßen und Gehwege.“

Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker davor, den eingeschlagenen Weg der Haushaltkonsolidierung zu verlassen. „Bei aller Euphorie dürfen wir nicht vergessen, dass wir aktuell einen Schuldenberg von 228 Millionen Euro mit uns herumtragen. Jährlich geben wir rund 1 Million Euro für Zinsen aus. Im Interesse künftiger Generationen müssen wir perspektivisch auch Altschulden abbauen“, so Rudolf weiter.