CDU-Fraktion: Klares Votum im Hauptausschuss - Kommunalpolitik lehnt Steuererhöhungspläne des Oberbürgermeisters ab

Die Mitglieder des Hauptausschusses haben am Dienstagabend die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer, der Übernachtungssteuer und der Hundesteuer abgelehnt. Lediglich die beiden Vertreter der SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister stimmten für den Verwaltungsvorschlag. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gert Rudolf, erklärte dazu:

„Es ist gut und richtig, dass die Kommunalpolitik den Steuererhöhungsplänen des Oberbürgermeisters einen klares Stopp-Zeichen gesetzt hat. Die Antwort auf steigende Personalkosten und höhere Ausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales können nicht Steuererhöhungen sein, die vor allem die ohnehin gebeutelte Wirtschaft in unserer Stadt treffen würden. Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er die steigenden Jugend- und Sozialkosten endlich in den Griff bekommt. Ein Controlling wurde vor Jahren eingesetzt, passiert ist seitdem wenig. Auch bei den Personalkosten braucht es einen klaren Plan. In Zeiten der Digitalisierung muss eine bürgernahe Verwaltung mit weniger Personal möglich sein. Der Oberbürgermeister ist hier scheinbar nicht bereit, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig sind Bund und Land gefordert, die Kommunen nicht weiter am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen.“