CDU-Fraktion: Oberbürgermeisterin räumt Versäumnisse bei der Schulentwicklungsplanung ein

Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat Oberbürgermeisterin Gramkow jetzt Versäumnisse bei der Schulentwicklungsplanung eingeräumt. Bereits vor dem Ablauf des Schuljahres 2014/15 hätte die Planung beim Bildungsministerium eingereicht werden müssen.  Seitdem wurden beim Ministerium bereits zwei Ausnahmegenehmigungen beantragt. Die Stadtvertretung wurde über den Verzug nicht informiert.

„Die jetzt zu beklagenden Engpässe in den Schulen sind ein hausgemachtes Problem und lassen sich auch nicht nur mit dem Zuzug von Flüchtlingen erklären. Die Verwaltungsspitze hat die Entwicklung schlichtweg verschlafen. Die Oberbürgermeisterin und die Schuldezernenten der letzten Jahre müssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie hier nicht durchgegriffen haben. Die Schulentwicklungsplanung wird mit mindestens einem Jahr Verspätung auf den Tisch kommen. Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand. Ich erwarte, dass die Planung unverzüglich vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion begrüßt die Initiative zum Bau neuer Grundschulen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Oberbürgermeisterin und ihre SPD-Schuldezernenten bisher nichts in diese Richtung unternommen haben. Anträge aus zurückliegenden Haushaltsberatungen sind mir zumindest nicht bekannt“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Christian Riedel.

Auf Initiative des CDU-Politikers wurde ein Verwaltungsbeirat zur Schulentwicklungsplanung eingerichtet. „Die Debatte zeigt, dass der Beirat notwendig ist, um die Planung seriös vorzubereiten. Die überarbeitete Schulentwicklungsplanung ist allen Schulen zugänglich zu machen und die Stellungnahmen der Schulleitungen sind im Beirat zu diskutieren. Weitere Anhörungen sind dafür sicherlich notwendig. Die Planung muss immerhin für die nächsten fünf Jahre Bestand haben“, so Riedel, der in diesem Zusammenhang auch die kompetente und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtelternrat in dem Beirat lobte.