CDU-Fraktion: Sondersitzung der Stadtvertretung ist ein durchschaubares Wahlkampfmanöver der AfD

Zur Sondersitzung der Stadtvertretung am kommenden Donnerstag erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gert Rudolf:

„Unsere Position hat sich seit dem Dezember nicht verändert. Die Belastungsgrenze für die Landeshauptstadt Schwerin bei der Betreuung von Asylbewerbern ist erreicht. Wir brauchen deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik des Bundes und des Landes. Unabhängig von der politischen Positionierung der Stadtvertretung ist der Oberbürgermeister durch das Land gesetzlich verpflichtet, Asylbewerber unterzubringen. Das weiß die AfD auch, sie hat es sogar in ihren Antrag geschrieben. Der OB kann ohne die Stadtvertretung handeln. Er hat die Wahl, mit der kommunalen Wohnungsgesellschaft eine Lösung zu finden oder mit privaten Anbietern. Die kommunale Lösung ist dabei aus unserer Sicht der bessere Weg. Die AfD möchte die Unterkunft durch einen privaten Betreiber in Görries, Warnitz oder Schwerin-Süd betreiben lassen. Scheinbar hat Frau Federau kein Problem mit einer Flüchtlingsunterkunft vor der eigenen Haustür in Görries.“