CDU-Fraktion: Stellungnahme zum Beauftragten-Bericht setzt richtige Schwerpunkte

Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben sich auf ihrer Klausurtagung am Wochenende intensiv mit der Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht des Beratenden Beauftragten beschäftigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gert Rudolf, erklärte dazu:

„Wir haben bereits vor der Wahl erklärt, dass mit uns eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, eine Streichung der Zuschüsse für ATARAXIA und die Schule der Künste sowie eine Zusammenlegung der Freiwilligen Feuerwehren nicht zu machen ist. Die Verwaltungsspitze hat in ihrer Stellungnahme unsere Forderungen aufgenommen. Deshalb werden wir die Vorlage unterstützen.

Gleichzeitig wird der Kurs der Haushaltskonsolidierung beibehalten. Um langfristig wieder finanziell handlungsfähig zu werden, ist es notwendig auch unangenehme Entscheidungen zu treffen. Ich erwarte, dass auch die neue Stadtvertretung sehr verantwortlich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung umgehen wird. Unser Ziel bleibt es, mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung zu unterzeichnen, um die zur Verfügung stehenden Landesmittel abzurufen.“