Fehlende Neutralität des Oberbürgermeisters im Kommunalwahlkampf wird Thema in der Stadtvertretung

Auf Antrag der Fraktionen von CDU/FDP, DIE PARTEI.DIE LINKE und UNABHÄNGIGE BÜRGER wird sich die Stadtvertretung mit dem Verhalten von Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier im zurückliegenden Kommunalwahlkampf beschäftigen.

Die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf, Henning Foerster und Silvio Horn erklären dazu:

„Ein aus öffentlichen Mitteln besoldeter Amtsträger wie der Oberbürgermeister hat nicht nur nach Recht und Gesetz zu handeln, sondern seine Aufgaben gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern unparteilich wahrzunehmen. Er ist qua Amt zur politischen Mäßigung und Neutralität verpflichtet. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 hat sich Oberbürgermeister Dr. Badenschier in verschiedener Art und Weise eindeutig und einseitig für die Wahlliste der SPD positioniert und mit einzelnen Werbeaktionen den Eindruck erweckt, er selbst stehe zur Wahl.

Darüber hinaus hat Dr. Badenschier bei öffentlichen Terminen der Stadt im Vorwahlzeitraum mehrfach und deutlich wahrnehmbar für alle Anwesenden Bemerkungen getätigt, die in Richtung konkurrierender Fraktionen, Kritik und Missfallen über deren Positionierungen in der Stadtvertretung zum Ausdruck brachten. So äußerte er anlässlich einer Radwegeröffnung an der Plater Straße Kritik an denjenigen, die sich für eine Verschiebung des Radstreifens Lübecker Straße ausgesprochen hatten. Zudem lud er in seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister zu einer Diskussionsrunde im Säulengebäude, die von einem SPD Kandidaten zu den Kommunalwahlen moderiert wurde. Es mag dahinstehen, ob die Grenze zur Neutralitätspflicht aus rechtlicher Sicht überschritten ist, etwa weil bei der Anzeigenkampagne der Schweriner SPD die Amtsbezeichnung des Oberbürgermeisters weggelassen wurde. Entscheidend ist, dass der Oberbürgermeister aktiv in den Wahlkampf eingegriffen und einseitig Position bezogen hat.

Dies ist ein einmaliger Vorgang in den letzten 30 Jahren. Alle Amtsvorgänger, egal welcher Partei sie angehörten, haben sich stets aus den Kommunalwahlkämpfen herausgehalten. Seinem eigenen Wahlslogan „Oberbürgermeister für alle“ sein zu wollen, wird Dr. Badenschier durch die einseitige Parteinahme nicht gerecht. Befremdlich wirkt diesbezüglich auch seine Reaktion auf die Einreichung des mehrfraktionellen Antrages. Obwohl das Präsidium noch gar nicht getagt hatte und somit die Tagesordnung für die nächste Sitzung der Stadtvertretung noch gar nicht veröffentlicht war, fand sich in den sozialen Netzwerken bereits ein deftiger Kommentar. Statt kritischer Selbstreflexion keilt der Oberbürgermeister gegen die antragstellenden Fraktionen und unterstellt Ihnen, 30 Jahre nach der politischen Wende die Meinungsfreiheit einschränken zu wollen. Dies zeigt, dass die mit dem Antrag beabsichtigte Debatte ihre Berechtigung hat. Es geht nicht darum, die Meinungsfreiheit einzuschränken, sondern deutlich zu machen, dass gerade in Wahlkämpfen für Amtspersonen besondere Maßstäbe gelten. Wer im Fußball zu oft foult, erhält die gelbe Karte. Wer im politischen Umfeld Foul spielt, muss damit leben, dass sein Verhalten auch missbilligt werden kann.“