Fraktionen von CDU/FDP, DIE LINKE und UNABHÄNGIGE BÜRGER fordern Stärkung der Schweriner Verwaltungsstruktur

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Mit einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung schlagen die Stadtfraktionen von CDU/FDP, Die PARTEI.DIE LINKE und UNABHÄNGIGE BÜRGER vor, zur Optimierung der Verwaltungssteuerung und zur intensiveren Abarbeitung einiger kommunaler Schwerpunktaufgaben die in der Hauptsatzung der Landeshauptstadt vorgesehene Stelle eines dritten hauptamtlichen Beigeordneten zu besetzen.

„Der Verzicht auf einen dritten Beigeordneten in der Vergangenheit war der damaligen Konstellation an der Verwaltungsspitze geschuldet und war ein Versuch, den Haushalt zu entlasten. Dieser Versuch hat sich langfristig gesehen nicht bewährt. Aus der Sicht unserer Fraktionen sind etliche Themen liegen geblieben und werden auch aktuell noch nicht mit ausreichender Drehzahl bearbeitet. Beispielhaft sind dafür die Digitalisierung, das e-Government aber auch die Betreuung des Ehrenamtes zu nennen. Hinzukommen aktuelle Mammut-Aufgaben wie der Klimaschutz und auch das Dauerthema Finanzen verdient aus unserer Sicht eine organisatorische Stärkung“, erläutern die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU/FDP), Gerd Böttcher (DIE LINKE) und Silvio Horn (UB).

„Etliche der Landkreise in M-V arbeiten mit 3 oder gar 4 Beigeordneten. Auch Rostock diskutiert aktuell die Verstärkung in der Verwaltungsspitze. Wie in Rostock muss auch in Schwerin die Verwaltung neben den stadteigenen Themen bekanntlich auch die Kreisaufgaben schultern. Wir wollen den Oberbürgermeister daher beauftragen, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zur Wahl eines dritten Beigeordneten zu schaffen. In den letzten Jahren konnten wichtige Themengebiete vorangetrieben oder Fragestellungen gelöst werden: Schulsanierungen, Erhöhung der Kita-Plätze, Sanierung von Sportstätten, neuer Wohnraum für Familen oder auch am Wasser um nur einige zu nennen. Bei etlichen Themen wie z.B. dem Breitbandausbau, der elektronischen Bauakte, dem Anpassen der Infrastruktur an zeitgemäße Bedürfnisse hinkt die Landeshauptstadt leider hinterher. Die Wiederbesetzung eines 3. Beigeordneten ist leider nicht zum Nulltarif zu haben aber aus unserer Sicht alternativlos“, so das Fazit der 3 Fraktionschefs.    

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