Fraktionen von CDU, SPD, UB/FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI schlagen Kompromiss zum Haushalt für 2025 vor

Die kommunalpolitische Verantwortung, einen genehmigungsfähigen Haushalt für 2025 aufzustellen, eint eine klare Mehrheit der Stadtvertretung. Auf Vermittlung des Stadtpräsidenten und in Abstimmung mit dem Finanzdezernenten haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, UB/FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die PARTEI auf einen Kompromiss verständigt. Dieser aktuell erarbeitete Vorschlag beinhaltet zum einen eine haushaltswirtschaftliche Sperre zur Verminderung von Ausgaben in einigen Fachbereichen, aber auch Vorschläge zur Erhöhung von Einnahmen.

 Die Fraktionsvorsitzenden Gert Rudolf (CDU), Mandy Pfeifer (SPD), Manfred Strauß (UB/FDP), Gerd Böttger (DIE LINKE) und Arndt Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/Die Partei) erklären dazu:

„Nur mit einem genehmigten Haushalt können eine wesentliche Reihe von Investitionen, wie das Bürgerzentrum in Lankow oder das Welterbe-Museum, begonnen werden. Auch in der Vergangenheit schon beschlossene Projekte und Kulturförderungen haben nur die Aussicht, mit dem aktuellen Kompromiss erreicht zu werden. Das betrifft zum Beispiel die Aufrechterhaltung der Beschlüsse zur kostenfreien Schülerbeförderung für die Klassen 5-13, die Co-Finanzierung von ATARAXIA und die beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Weitere Erhöhungen der Grundsteuer können durch diesen mehrfraktionellen Antrag verhindert werden.

Um die von der Kommunalaufsicht geforderte Planungsgröße von 3 Millionen Euro zu erreichen, werden Sach- und Dienstleistungen in der Stadtverwaltung um 500.000 Euro, Förderungen im Bereich der Jugendarbeit um 200.000 Euro und die Mittel für die Bewirtschaftung von Straßen, Grünflächen und Gebäuden um 500.000 Euro gekürzt. Durch eine maßvolle Anpassung des Gewerbesteuerhebesatzes um 8 Punkte sollen Mehreinnahmen in Höhe von 928.000 Euro erzielt werden. Die einzelnen Entscheidungen sind schmerzhaft. Ohne einen genehmigten Haushalt und bei einer Haushaltssperre über alle Bereiche wären allerdings der Bestand von Ataraxia und andere Angebote gefährdet. Im Jugendbereich wären die Kürzungen fast dreimal so hoch. Von daher halten wir den Kompromiss für vertretbar. Wir sichern damit für 2025 die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Gleichzeitig eint die Antragsteller die große Sorge, dass es für künftige Jahre immer schwieriger wird, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Der Grund dafür sind zahlreiche externe Einflussfaktoren wie hohe Tarifabschlüsse, ungebremste Steigerungen der Sozialleistungen, aufwachsende Ausgaben für den öffentlichen Personennahverkehr sowie bundesrechtliche Einwirkungen auf den kommunalen Aufgabenbereich mit finanziellen Auswirkungen.

Wir wollen daher den Oberbürgermeister beauftragen, sich gegenüber der Landes- und Bundesregierung nachdrücklich für eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der Kommunen einzusetzen.“

Der Antrag der Fraktionen soll auf einer Sondersitzung der Stadtvertretung am 26. Mai beraten und beschlossen werden.