Was bedeutet aus Ihrer Sicht die Ablehnung des Haushaltes für die Entwicklung der Stadt?
Datum:"Unsere Fraktion stimmte dem Haushalt zu", so der Fraktionsvorsitzende Gert Rudolf. "Die Ablehnung des Haushalts bedeutet Stillstand für unsere Stadt, Unsicherheit für Vereine und Verzögerung bei wichtigen Bauprojekten. Die Verantwortung dafür tragen SPD, AfD und Grüne, die in der Stadtvertretung dem Haushalt nicht zugestimmt haben.
Ich erwarte von allen Fraktionen, dass wir im Interesse der Stadt zu einer Lösung kommen. Die SPD hat Steuererhöhungen zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Haushalt gemacht. Das ist mit uns nicht zu machen. Der Oberbürgermeister muss einen überarbeiteten Haushaltsentwurf vorlegen, der ohne Steuererhöhungen auskommt."
