CDU-Fraktion: Politische Vorfestlegungen zur Paulshöhe führen Bürgerbeteiligung ad absurdum

Zur aktuellen Debatte über die Zukunft des Sportparks Paulshöhe erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion und Bauausschussvorsitzende Sven Klinger:

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CDU-Fraktion: Digitaler Bauantrag hilft Bauherren und Investoren

Die Mitglieder der CDU-Fraktion weisen den Prüfantrag der Bündnis-Grünen Fraktion zum digitalen Bauantrag klar zurück, denn die entsprechenden Verwaltungsbereiche werden aktuell schon ... 

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CDU-Fraktion begrüßt Richtlinie zum Kleingartenkonzept

Die aktuell diskutierte „Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen im Rahmen des Rückbaus von Kleingärten“ ergänzt das 2016 von der CDU-Fraktion initiierte und zwischenzeitlich beschlossene Kleingartenentwicklungskonzept. „Mit dem ...

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CDU-Fraktion steht zur Videoüberwachung auf dem Marienplatz – Hauptausschuss lehnt Antrag der Linken ab

Der Hauptausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einen Antrag der Fraktion Die Linke, der einen sofortigen Stopp der Videoüberwachung auf dem Marienplatz fordert, mit klarer Mehrheit abgelehnt. Der Vorsitzende der ...

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